AGBs

I. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments, Beherbergung sowie alle für den Mieter erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt)
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt)
3. Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, -HAFTUNG, VERJÄHRUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Reservierung des Mieters und der schriftlichen Bestätigung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) zustande.

2. Vertragspartner sind die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) und der Mieter. Hat ein Dritter für den Mieter reserviert, haftet er der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) gegenüber zusammen mit dem Mieter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Reservierungsvertrag.

3. Alle Ansprüche gegen die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) beruhen.

III. LEISTUNGEN; PREISE; ZAHLUNGEN; AUFRECHNUNG

1. Die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, die vom Mieter gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise bei Mietantritt (Check-in) der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) zu zahlen. Dies gilt auch für vom Mieter veranlasste Leistungen und Auslagen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Die Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

4. Die Preise können von der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) ferner geändert werden, wenn der Mieter nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) dem zustimmt.

5. Rechnungen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu
verlangen. Der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, dem Mietern der eines niedrigeren Schadens.

6. Die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Etwaige Vorauszahlungen und Fälligkeiten müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

7. Der Mieter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) aufrechnen oder mindern.

IV. RÜCKTRITT DES MIETERS
Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Leistungen

1. Ein Rücktritt des Mieters von dem mit der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt). Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Mieter vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Mieters, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Sofern zwischen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) und dem Mieter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Mieter bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn es nicht bis zum vereinbarten Termin schriftlich gegenüber der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) ausgeübt wird, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Mieters gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

3. Bei vom Mieter nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat die Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4. Der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalisieren. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 70% des vertraglich vereinbarten Preises für die gebuchten Übernachtungen als Schadensersatz zu zahlen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. RÜCKTRITT DER Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt)

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Mieters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Mieter nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen, es sei denn, der Mieter verzichtet auf Rückfrage der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) auf sein Recht zum Rücktritt.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist die Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
- höhere Gewalt oder andere von der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Mieters oder des Zwecks, gebucht werden;
- die Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die
Sicherheit oder das Ansehen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) zuzurechnen ist;
- ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadenersatz.

VI. APARTMENTBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE, -RÜCKGABE

1. Der Mieter erwirbt Anspruch auf die Bereitstellung seiner gewählten Apartmentkategorie oder der nächstbesten, wenn gewählte nicht bereitgestellt werden kann.

2. Gebuchte Apartments stehen dem Mieter ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Mieter hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
Danach kann die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) dem Mieter in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Mieters werden hierdurch nicht begründet. Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

VII. Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt)

1. Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Mieters auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) beruhen. Eine Pflichtverletzung der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten
Störungen oder Mängel an den Leistungen der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) auftreten, wird die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) bei Kenntnis oder auf Rüge des Mieters unverzüglich bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten (Schadensminderungspflicht).

2. Für eingebrachte Sachen haftet die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt)dem Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens jedoch € 3.500,00 sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu € 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Mieter nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) Anzeige macht (§ 703 BGB).

3. Der Mieter hat die Sorgfaltspflicht bei Verlassen des Apartments die Fenster fest zu verschließen und die Zimmertür mit dem Zimmerschlüssel zweimal abzuschließen. Bei Verlust des Schlüssels werden dem Mieter EUR 150,00 für den Einbau eines neuen Zylinders in Rechnung gestellt.

4. Ruhezeiten sind in Rücksichtnahme auf die anderen Mieter einzuhalten.

5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Mieter werden mit Sorgfalt behandelt. Die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und gegen Entgelt die Nachsendung derselben.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Praetor Bauträger U.G(haftungsbeschränkt) müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Mieter sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt).

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Berlin.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Praetor Bauträger U.G (haftungsbeschränkt) unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende ersetzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Berlin, im Mai 2011

Praetor Bauträger GmbH

Mit Erscheinen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.